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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen - Vermietung - der Firma eventTIME Inh. Danny Kirchhof, Straße des Friedens 61, 09569 Oederan


§ 1 Auftragserteilung
In der Regel werden vor der Auftragsbestätigung mündliche oder
schriftliche Angebote vom Vermieter abgegeben.
Diese sind unverbindlich. Ein Auftrag wird erst dann rechtsgültig,
wenn die vom Vermieter erteilte Auftragsbestätigung vom Mieter
gegengezeichnet vorliegt. Dies hat binnen 8 Tagen nach Vorlage des
Auftrages durch den Mieter zu erfolgen. In Ausnahmefällen
( Kurzfristigkeit der Bestellung durch den Mieter ) kann auch eine
telefonische, oder mündliche Auftragsbestätigung erteilt werden. Die
erforderlichen Unterschriften sind dann spätestens am Tag des
Aufbaubeginnes zu leisten.
§ 2 Mietzeit
Die auf den Mietpreis bezogene Mietzeit beginnt mit dem Tag der
Verladung und endet mit dem Tag des Wiedereinganges des
Mietmateriales.
§ 3 Transport, Auf- und Abbau
Der Transport des Mietgutes kann vom Vermieter als auch vom
Mieter übernommen werden. Das Transportrisiko übernimmt
dementsprechend dann der dafür Zuständige. Für den Auf- und
Abbau ( bei Zelten, Verkaufsständen) wird ein Richtmeister gestellt.
Er leitet die Bauarbeiten. Seinen Anweisungen ist unbedingt Folge zu
leisten. Die erforderlichen Hilfskräfte können vom Vermieter als auch
vom Mieter gestellt werden. Dementsprechend regelt sich auch die
Haftpflicht für Personen- und Sachschäden.
§ 4 Aufstellungsplatz
Der Mieter holt, soweit erforderlich, die Baugenehmigung zur
Aufstellung des Zeltes oder Verkaufsstandes ein. Desweiteren (nur
bei Zelten) übergibt der Mieter dem Vermieter einen Lageplan,
woraus die Lage von Erd- und Freileitungen sowie die
Bodenbeschaffenheit ersichtlich sind (natürlicher Boden,
Zementierung, Asphaltierung usw.). Die Zu- und Abfahrtswege sowie
das Baustellengelände müssen für Lastzüge bis 40t befahrbar sein.
§ 5 Betreiben des Zeltes oder Verkaufsstandes /
Sicherungsmaßnahmen
Bei Sturm und Unwettergefahr hat der Mieter alles Zumutbare zu tun,
um Schaden abzuwenden oder diesen so gering wie möglich zu
halten. In diesen Fällen ( bei Zelten) ist der Mieter verpflichtet,
unverzüglich sämtliche Ein- und Ausgänge dicht zu schließen und die
Zelthalle notfalls von Personen räumen zu lassen. Bei Schneefall ist
für die sofortige Beräumung des Zeltdaches zu sorgen (am besten
durch Beheizung). Ohne Zustimmung des Vermieters darf der Mieter
mit Ausnahme vorgenannter Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen
keine Veränderungen am Zelt oder Verkaufsstand vornehmen oder
dulden. Das Zeltgerüst darf nicht als Aufhängevorrichtung,
insbesondere nicht für schwere Lasten, benutzt werden. Baurechtlich
strafbar macht sich, wer Konstruktionsteile versetzt oder entfernt
sowie Notausgänge verlegt oder unbenutzbar macht. Sollten sich
Konstruktionsteile, Bedachung oder Bespannung lockern oder lösen,
so ist sofort der Vermieter zu benachrichtigen. Vorübergehende
Sicherungsmaßnahmen sind vom Mieter selbst einzuleiten.
§ 6 Gerichtsstand/Teilnichtigkeit
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Vermieters,
soweit dem nicht zwingende, gesetzliche Bestimmungen
entgegenstehen. Sollte eine Bestimmung in diesen
Geschäftsbedingungen oder eine der Bestimmungen im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht berührt.
§ 7 Schutzrechte
Alle Systeme (Verkaufsstände, Zelte etc.) sind gesetzlich geschützt
und dürfen nicht kopiert und Nachgebaut werden. Bei
Zuwiderhandlung wird Anzeige erstattet.
§ 8 Haftung des Vermieters und des Mieters
Der Vermieter trägt die gewöhnliche Abnutzung der Mietsache.
Pflegliche Behandlung des Mietgutes gehört zu den Obliegenheiten
des Mieters. Schäden, die der Mieter bei Anwendung der nötigen
Sorgfalt hätte abwenden können, gehen zu Lasten des Mieters. Die
Dachflächen und beschichteten Zelthäute sind nach aktuellem
Erkenntnisstand wasserdicht. Eine Garantie dafür oder eine Haftung
für Wasserschäden an Gegenständen im Verkaufsstand oder Zelt
wird vom Vermieter abgelehnt. Der Mieter hat für all diese Risiken
(Wind, Sturm, Feuer, Hagel, Wasser, Schnee, Vandalismus,
Diebstahl oder höhere Gewalt) geeignete Versicherungen
abzuschließen. Es besteht kein Versicherungsschutz auf
eingebrachte Sachen des Mieters und auf Folgeschäden. Die
Haftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden, die durch
den Gebrauch der Mietsachen entstehen können, obliegt dem Mieter.
Dies betrifft ebenso die Versicherung für Aufbau-und Hilfskräfte,
wenn diese durch den Mieter gestellt werden.
§ 9 Kündigung, Störung und Unterbrechung
Der Rücktritt von einem bestätigten Auftrag seitens des Mieters ist bis
zu 3 Monate vor Beginn der Mietzeit möglich. Bei einem Rücktritt zu
einem späteren Zeitpunkt wird dem Mieter der volle Mietpreis
berechnet. Ist eine Weitervermietung noch möglich, so werden nur
die bereits entstandenen Kosten sowie der mögliche Mietausfall
angerechnet. Kann eine Inbetriebnahme oder Veranstaltung infolge
behördlicher Anordnung oder aus Gründen, die der Mieter nicht zu
vertreten hat, nicht stattfinden, so hat der Mieter den Vermieter
unverzüglich zu verständigen. In diesen Fällen kann der Vermieter
nur die ihm bis dahin entstandenen und noch zu erwartenden Kosten
in Rechnung stellen, soweit er diese nicht mehr abwenden kann.
Wenn durch höhere Gewalt oder andere Einwirkungen, die keiner der
Vertragspartner zu vertreten hat, am Zelt oder Verkaufsstand
Schäden entstehen, die eine Inbetriebnahme unmöglich machen oder
den in Gang befindlichen Betrieb unterbrechen, hat der Mieter
Anspruch auf Gutschrift der reinen Miete, entsprechend der
verkürzten Mietzeit. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ist der Vermieter unverschuldet verhindert, den Vertrag zu erfüllen,
so kann er nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden.
Verzögerungen in der Vertragserfüllung durch den Vermieter
(Witterungsunbilden, Transportverzögerungen u.ä.) bedingen die
Gewährung einer angemessenen Nachfrist.
§ 10 Mietpreis und Zahlungsbedingungen
Der Mietpreis bezieht sich auf die Mietzeit entsprechend § 2. Im
Mietpreis enthalten sind alle Leistungen des Vermieters. Die Preise
können sich verändern, wenn nachträgliche vereinbarte
Zusatzleistungen vom Vermieter erbracht werden oder wenn vom
Mieter zu vertretende Störungen bei der Realisierung des Auftrages
eintreten oder wenn Schadenersatzansprüche geltend gemacht
werden müssen.
Bei langfristigen Vertragsabschlüssen gelten folgende
Zahlungsbedingungen (soweit nicht anders vereinbart):
je 50% des im Auftrag genannten Preises
- bei Auftragsbestätigung
- bei Anlieferung bzw. nach erfolgtem Aufbau des Mietmaterials in bar
oder gegen Nachweis des Überweisungsauftrages.
Bei kurzfristigen Bestellungen sind 100% des Mietpreises in bar, per
Scheck oder gegen Nachweis des Überweisungsauftrages am Tag
der Anlieferung fällig.
Kommt der Mieter mit den vereinbarten Vorleistungen oder
Teilzahlungen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, die
Auslieferung der Mietsachen oder die weitere Vermietung
nachträglich von der Vorauszahlung des gesamten Mietpreises
abhängig zu machen. Einwendungen gegen erteilte Rechnungen sind
innerhalb der Zahlungsfrist schriftlich geltend zu machen,
anderenfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Der Vermieter ist zur
Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung des Mietpreises erst
dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder unstreitig sind.